Rechtsanwalt Bochum - Sozialrecht, ALG II, Arbeitslosengeld, ARGE, Bedarfsgemeinschaft, Einstandsgemeinschaft, Partner, Vermutung, SGB II
Rechtsanwälte Reucher & Winkelmeier - Der Zirkel
Der Zirkel Eine kurze
Anmerkung zu § 7 Abs. 3a SGB II, zur Frage der Bedarfsgemeinschaft und zum
Partnerbegriff Im folgenden soll kurz auf einen grundsätzlichen Fehler in der letzten Änderung des SGB II hingewiesen werden.
1. Durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006, BGBl. I S. 1706, sind mit Wirkung zum 01.08.2006 die Vorschriften neugefaßt worden, die die Voraussetzungen für Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB II regeln. Dabei wird zum Teil nicht nur auf den einzelnen Hilfebedürftigen abgestellt, sondern auf die sog. Bedarfsgemeinschaft. Diese wird grundsätzlich in § 7 Abs. 3 SGB II geregelt. Zur Ergänzung ist nunmehr zudem ein Abs. 3a hinzugefügt worden, der eine Vermutungsregel enthält, die es der Verwaltung erleichtern soll, in Fällen nur schwer aufklärbarer Verhältnisse eine schnelle Entscheidung zu treffen. Die Regelungen der Abs. 3 und 3a lauten (auszugsweise):
„§ 7 ... (3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
...“
Der neu eingefügte Abs. 3a des § 7 verwendet den Begriff der Partner, an dieser Stelle im Plural. Zur Beantwortung Frage, wer denn nun diese Partner sind, hat man als unvoreingenommener Leser grundsätzlich zwei Herangehensweisen:
Also hilft vielleicht der Blick in Gesetze, die von Partnern sprechen:
Gut. Dann ist es ja klar. Die in Abs. 3a genannten Partner sollen also (bei etwas gutwilliger Interpretation) der erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihm nach vorstehender Maßgabe zusammenlebende Person sein.
In der Mathematik läßt sich, wenn bekannt ist, daß eine Variable auch durch einen Ausdruck dargestellt werden kann, der auf die Variable verzichtet, diese aus einer Gleichung entfernen. Beispiel: Ist bekannt, daß c=a+b und b=a*5, dann kann man in der ersten Gleichung b durch a*5 ersetzen, so daß nur noch eine Variable bleibt. Folglich ist dann c=a+a*5 . Ähnlich kann man auch bei Gesetzestexten verfahren, wenn die Definitionen von Begriffen bekannt sind. Wenden wir dies hier auf unseren Abs. 3a an, erhalten wir folgende Regelung:
'Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Personen, die miteinander in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenleben, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, 1. länger als ein Jahr zusammenleben, 2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, 3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder 4. befugt sind, über Einkommen und Vermögen des anderen zu verfügen.'
3. Was der Gesetzgeber – ich sollte hier besser sagen – was die Regierung hier erreichen wollte, ist allen an Politik interessierten Lesern klar. Es sollten tatsächliche Beweisschwierigkeiten umgangen werden bzw. durch eine Verlagerung der Beweislast auf den Bürger eine Entlastung der Verwaltung erreicht werden. Doch hier zeigt sich wieder einmal, daß Wollen nicht gleich Können ist. Zwar liegt kein echter Zirkelschluß vor, zumindest aber eine Regelung, die bei genauer Anwendung keinerlei Änderung gegenüber der Rechtslage vor Inkrafttreten der Neuregelung ergeben dürfte. Daß die ARGEn schon vor der Neuregelung oftmals ohne nähere Prüfung schlicht festgestellt haben, daß zwei Personen, die zusammen leben, Partner seien und manche Gerichte diese 'Feststellung' einfach ohne weitere Prüfung unter Außerachtlassung des Grundsatzes der Amtsermittlung übernommen haben, steht auf einem anderen Blatt. Wie die Gerichte auf die Neuregelung reagieren werden und ob sie ggf. den guten Willen des Gesetzgebers ausreichen lassen (er hat sich ja bemüht), wird die weitere Entwicklung zeigen.
Fazit Die Neuregelungen lassen eine handwerklich saubere Umsetzung des Regelungszwecks völlig vermissen. Wendet man die Regelungen wortgetreu an, erhält man keine Änderung gegenüber der bisherigen Rechtslage. Daß auch die Gremien der Parteien diese Fehler nicht bemerkt haben, läßt auf eine mangelnde Kontrolle von Gesetzesvorlagen der Regierung schließen. Man erhält den Eindruck, daß Gesetze im Rahmen der großen Koalition mittlerweile tatsächlich nur noch 'abgenickt und durchgewunken' werden, ohne daß das Parlament seiner Kontrollfunktion (eigentlich ja Gesetzgebungsfunktion) noch gerecht wird. Das für den Bereich Arbeit und Soziales zuständige Ministerium von Herrn Müntefering sollte sich jedenfalls überlegen, wen es zukünftig mit der Abfassung von Neuregelungen betraut; Bewerber gäbe es angesichts der großen Zahl arbeitsloser Juristen sicherlich reichlich.
Ergänzungen Seit dem Inkrafttreten der Neuregelung sind Sicher darf man nicht übersehen, daß sich Paare oftmals als
|
Zur Übersicht über die Artikel
